Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch
für das Königreich Sachsen


Herausgegeben von
Christian Hattenhauer (Universität Heidelberg)
Frank L. Schäfer (Universität Freiburg)
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Bürgerliches Gesetzbuch für das Königreich Sachsen
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Dokument
Datum:01.01.1865
Quelle:Eigene Dokumente
Normen:§ 1774 SächsBGB, § 1777 SächsBGB, § 1775 SächsBGB, § 1776 SächsBGB, § 1778 SächsBGB
Fundstelle:Hattenhauer/Schäfer, Sächsisches BGB, §§ 1774-1778, M.

M. Gesetzesfassung


§ 1774.

Hat der Ehemann die Vaterschaft ausdrücklich oder stillschweigend anerkannt, so kann er dieselbe aus dem im § 1772 bezeichneten Grunde nicht bestreiten.

§ 1775.

Ein stillschweigendes Anerkenntniß ist nur anzunehmen, wenn der Ehemann innerhalb einer neunzigtägigen Frist von der Zeit an, zu welcher er Kenntniß von der Geburt des Kindes erhalten, bei dem Gerichte seines Wohnsitzes die Erklärung, daß er die Vaterschaft nicht anerkenne, abzugeben unterläßt. Stirbt der Ehemann vor Ablauf der neunzigtägigen Frist, ohne diese Erklärung abgegeben zu haben, so läuft seinen Erben eine neue neunzigtägige Frist von der Kenntniß des Todes ihres Erblassers an.

§ 1776.

Wird ein Kind während der Ehe am einhundertzweiundachtzigsten Tage nach Eingehung der Ehe oder vorher geboren, so gilt dasselbe als ein eheliches, wenn der Ehemann seine Vaterschaft ausdrücklich oder stillschweigend anerkennt.

§ 1777.

Ein stillschweigendes Anerkenntniß ist nur anzunehmen, wenn der Ehemann vor Eingehung der Ehe Kenntniß von der Schwangerschaft seiner Ehefrau hat und sich bei Eingehung der Ehe gegen die Annahme seiner Vaterschaft nicht verwahrt, oder wenn er oder seine Erben innerhalb der nach § 1775 zu berechnenden neunzigtägigen Frist die dort erwähnte gerichtliche Erklärung abzugeben unterlassen.

§ 1778.

Ein Anerkenntniß der Vaterschaft von Seiten des Ehemannes thut weder den Rechten Dritter, noch den Rechten des Kindes Eintrag.





 

 


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